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Aus: Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 6 / Ausland

Neue Regeln für Wahlkampfgelder

Washington. Vier Monate vor der Kongreßwahl in den USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluß von Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstag für das Reformprojekt. Parteispender müssen demnach offenlegen, welche Kampagnen sie unterstützen und in welchem Umfang. Bei der Wahlwerbung müssen die Interessengruppen und Unternehmen klar erkennbar sein, die sie finanzieren. Vor der Verabschiedung des von den Demokraten ausgearbeiteten Gesetzentwurfs nahmen die Abgeordneten jedoch Ausnahmeregelungen in den Text auf. Sie betreffen u. a. den einflußreichen Waffenverband NRA. (AFP/jW)

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