Zum Inhalt der Seite

Neue Regeln für Wahlkampfgelder

Washington. Vier Monate vor der Kongreßwahl in den USA hat das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluß von Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Donnerstag für das Reformprojekt. Parteispender müssen demnach offenlegen, welche Kampagnen sie unterstützen und in welchem Umfang. Bei der Wahlwerbung müssen die Interessengruppen und Unternehmen klar erkennbar sein, die sie finanzieren. Vor der Verabschiedung des von den Demokraten ausgearbeiteten Gesetzentwurfs nahmen die Abgeordneten jedoch Ausnahmeregelungen in den Text auf. Sie betreffen u. a. den einflußreichen Waffenverband NRA. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 26.06.2010, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!