26.06.2010 / Ausland / Seite 6
Neue Regeln für Wahlkampfgelder
Washington. Vier Monate vor der Kongreßwahl in den USA hat
das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf zur
Wahlkampffinanzierung verabschiedet, der den Einfluß von
Unternehmen auf die Politik begrenzen soll. Mit einer knappen
Mehrheit von 219 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am
Donnerstag für das Reformprojekt. Parteispender müssen
demnach offenlegen, welche Kampagnen sie unterstützen und in
welchem Umfang. Bei der Wahlwerbung müssen die
Interessengruppen und Unternehmen klar erkennbar sein, die sie
finanzieren. Vor der Verabschiedung des von den Demokraten
ausgearbeiteten Gesetzentwurfs nahmen die Abgeordneten jedoch
Ausnahmeregelungen in den Text auf. Sie betreffen u. a. den
einflußreichen Waffenverband NRA. (AFP/jW)
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