Zum Inhalt der Seite

Niebel darf nicht in den Gazastreifen

Berlin. Israels Regierung hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen geplanten Besuch im Gazastreifen verwehrt und damit heftige Kritik ausgelöst. Im ZDF zeigte sich Niebel am Samstag abend enttäuscht von der Entscheidung der israelischen Behörden. »Ich hätte mir gewünscht, daß hier ein klares politisches Signal für eine Öffnung und für Transparenz gesetzt worden wäre«, sagte er. »Manchmal macht es die israelische Regierung ihren Freunden nicht einfach zu erklären, wieso sie so handelt, wie sie es tut.« Niebel war im Gazastreifen mit Vertretern des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) verabredet.

(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.06.2010, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!