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Aus: Ausgabe vom 08.05.2010, Seite 1 / Inland

Bundestag billigt Staatsbürgschaft

Berlin. Im Bundestag wurde am Freitag das Blitzgesetz zur Finanzierung griechischer Schulden bei den internationalen Banken beschlossen. Für die Übernahme der Risiken eines 22,4 Milliarden-Euro-Kredits durch die deutschen Steuerzahler stimmten 390 Abgeordnete. 72 votierten dagegen, 139 enthielten sich. Danach nickte auch der Bundesrat das Vorhaben ab. Am Abend wollte die Euro-Gruppe in Brüssel die Darlehen von insgesamt 110 Milliarden Euro an Griechenland freigeben.

Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag entsprach in etwa den Ankündigungen: Die SPD wollte sich enthalten, die Linke dagegen stimmen, Grüne, Union und FDP ja sagen. Für Aufregung sorgte Linke-Vizefraktionschefin Gesine Lötzsch, als sie sagte: »Die Spekulanten sind Taliban in Nadelstreifen«, vor denen müsse die Bevölkerung geschützt werden. (apn/jW)
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