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16.04.2010
- → Ausland
Präsident mit weniger Macht
Islamabad. Der pakistanische Senat hat am Donnerstag einen
Verfassungszusatz verabschiedet, der die Machtbefugnisse des
Präsidenten beschneidet. 90 der 100 Senatoren stimmten
für den Zusatz, wie Senator Babar Ghori sagte. Die
Nationalversammlung hatte den Entwurf bereits zuvor gebilligt,
Präsident Asif Ali Zardari hat seine Zustimmung ebenfalls
signalisiert. Mit dem Gesetz werden mehrere bisherige Befugnisse
des Präsidenten, die noch aus der Zeit der
Militärregierung herrührten, dem Ministerpräsidenten
übertragen. Dazu zählt das Recht, eine gewählte
Regierung zu entlassen und Militärchefs sowie Richter zu
ernennen. (apn/jW)
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