16.04.2010 / Ausland / Seite 6

Präsident mit weniger Macht

Islamabad. Der pakistanische Senat hat am Donnerstag einen Verfassungszusatz verabschiedet, der die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneidet. 90 der 100 Senatoren stimmten für den Zusatz, wie Senator Babar Ghori sagte. Die Nationalversammlung hatte den Entwurf bereits zuvor gebilligt, Präsident Asif Ali Zardari hat seine Zustimmung ebenfalls signalisiert. Mit dem Gesetz werden mehrere bisherige Befugnisse des Präsidenten, die noch aus der Zeit der Militärregierung herrührten, dem Ministerpräsidenten übertragen. Dazu zählt das Recht, eine gewählte Regierung zu entlassen und Militärchefs sowie Richter zu ernennen. (apn/jW)
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