Mindestlohn für die Pflegebranche

Berlin. Für die rund 800000 Beschäftigten der Pflegebranche soll künftig ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Ab 1.Juli könnte die Lohnuntergrenze für Pflegehilfskräfte im Westen bei 8,50 Euro pro Stunde und im Osten bei 7,50 Euro liegen. Darauf haben sich am Donnerstag in Berlin Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der von der Regierung eingesetzten Fachkommission geeinigt, wie ver.di mitteilte. Nun muß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Verfahren zum Erlaß einer Rechtsverordnung auf den Weg bringen. Die Stundenlöhne sollen der Einigung zufolge in zwei weiteren Schritten um jeweils 25 Cent angehoben werden, so daß sie im Juli 2013 im Westen neun und im Osten acht Euro betragen könnten.

Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, der Mindestlohn sei überfällig. Sie bedauerte aber die Differenzen zwischen Ost- und Westvergütungen. »Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert«. Paschke wies darauf hin, daß die Mindestlöhne keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzen.(apn/jW)