26.03.2010 / Inland / Seite 5
Mindestlohn für die Pflegebranche
Berlin. Für die rund 800000 Beschäftigten der
Pflegebranche soll künftig ein flächendeckender
Mindestlohn gelten. Ab 1.Juli könnte die Lohnuntergrenze
für Pflegehilfskräfte im Westen bei 8,50 Euro pro Stunde
und im Osten bei 7,50 Euro liegen. Darauf haben sich am Donnerstag
in Berlin Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der von
der Regierung eingesetzten Fachkommission geeinigt, wie ver.di
mitteilte. Nun muß Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) das Verfahren zum Erlaß einer Rechtsverordnung auf den
Weg bringen. Die Stundenlöhne sollen der Einigung zufolge in
zwei weiteren Schritten um jeweils 25 Cent angehoben werden, so
daß sie im Juli 2013 im Westen neun und im Osten acht Euro
betragen könnten.
Ver.di-Vorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, der Mindestlohn sei
überfällig. Sie bedauerte aber die Differenzen zwischen
Ost- und Westvergütungen. »Leider sind die Forderungen
zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am
privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert«.
Paschke wies darauf hin, daß die Mindestlöhne
keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzen.(apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/141892.mindestlohn-für-die-pflegebranche.html