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Sachsen droht mit hartem Sparkurs

Dresden. Die Fraktionschefs der CDU-FDP-Koalition in Sachsen kündigen einen drastischen Sparkurs für den Freistaat an. »Wir müssen 1,7 Milliarden Euro einsparen, ohne daß wir neue Schulden machen wollen«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath den Dresdner Neuesten Nachrichten (Freitagausgabe). Aus diesem Grund werde die Landesregierung »den ganzen Apparat unter die Lupe« nehmen. Konkret sprach Flath die Bereiche Schule, Wissenschaft, Polizei, Soziales und die »Hartz IV«-Regelungen an. Zudem müsse am »großen Personalkörper« Sachsens gespart werden. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will bei den Sparmaßnahmen keine Tabus gelten lassen. Um »Sachsen neu zu bauen«, müßten »Strukturen verändert und Besitzstände angegangen werden«. Eine Staatsreform sei »absolut notwendig«, ergänzte er. (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 27.02.2010, Seite 4, Inland
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