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Aus: Ausgabe vom 20.02.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Protest gegen Mittelkürzung

Berlin. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Kürzung der Fördermittel für die Wärmedämmung von Gebäuden stößt auf Protest. Mit einer Internetkampagne unter dem Motto »Kein Rotstift beim Klimaschutz!« will ein breites Bündnis die Bundesregierung von den Streichungen abbringen. Die Aktion des Netzwerks Campact wird unter anderem von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den großen Umweltverbänden unterstützt. In Protest-E-Mails wird die Koalition aufgefordert, in diesem Jahr mindestens genauso viel Geld für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen wie 2009. Die Bundesregierung plant, die Fördermittel zu halbieren, von 2,2 auf 1,1 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch wird der Haushaltsausschuß des Bundestages darüber entscheiden.Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU, warnte am Freitag vor den »fatalen Folgen« einer Mittelkürzung für den Klimaschutz und die Baukonjunktur. Dies könne den Verlust von über 20000 Arbeitsplätzen nach sich ziehen.

(jW)

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