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Aus: Ausgabe vom 03.02.2010, Seite 2 / Inland

Koch fordert Grundgesetzänderung

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch droht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit einer Blockade der Jobcenterreform im Bundesrat. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Ministerin kündigten Koch, sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Landesgesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) an, ihrem Modell zur künftigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Länderkammer nicht zuzustimmen und forderten eine Grundgesetzänderung. Derzeit werden in den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die »Mischverwaltung« für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung gefordert. (ddp/jW)