Gegründet 1947 Freitag, 18. Oktober 2019, Nr. 242
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 03.02.2010, Seite 9 / Kapital & Arbeit

BGH-Entscheid gegen Wasserversorger

Karlsruhe. Kartellbehörden können künftig gegen überhöhte Preise von Wasserversorgern vorgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Dienstag, daß der Versorger Enwag in Wetzlar seine Preise um 30 Prozent senken muß. Eine entsprechende Verfügung der hessischen Wettbewerbshüter sei zu recht ergangen.

Mit der Grundsatzentscheidung stärkte der BGH-Kartellsenat die Preiskontrolle der Länder insgesamt. Erstmals stellte das Gericht fest, daß die öffentlichen Wasserversorger der Aufsicht der Kartellbehörden unterliegen. Die Vorschrift aus dem Jahr 1990 gelte für diese Unternehmen weiter, nur für Strom- und Gasversorger sei sie 1999 außer Kraft getreten. Mit dem rechtskräftigen Beschluß wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 18. November 2008 bestätigt. (apn/jW)

Mehr aus: Kapital & Arbeit