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Aus: Ausgabe vom 02.02.2010, Seite 5 / Inland

Sammelklage gegen S-Bahn?

Berlin. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus prüft eine Sammelklage gegen die S-Bahn Berlin GmbH. Grund sind die seit rund einem Jahr anhaltenden drastischen Verkehrseinschränkungen.

Zwar bestehe kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte Fahrleistung, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Abgeordneten Claudia Hämmerling. »Fakt ist aber, daß die S-Bahn im vergangenen Jahr nur etwa drei Viertel der Fahrleistung erbracht und damit den bestehenden Verkehrsvertrag verletzt hat.« Der Senat habe deswegen seine Zuwendung entsprechend gekürzt – das Gleiche müsse auch für den Fahrpreis gelten. Hämmerlingt kündigte an, die Fraktion werde »juristisch prüfen lassen«, ob »die S-Bahn die Pflicht zur Rückzahlung der erschlichenen Gelder hat«. Nach Schätzungen der Nahverkehrsbranche habe die S-Bahn »durch ihr selbstverschuldetes Chaos circa 70 Millionen Fahrgäste verloren«, fügte die Abgeordnete hinzu. (jW)