02.02.2010 / Inland / Seite 5
Sammelklage gegen S-Bahn?
Berlin. Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
prüft eine Sammelklage gegen die S-Bahn Berlin GmbH. Grund
sind die seit rund einem Jahr anhaltenden drastischen
Verkehrseinschränkungen.
Zwar bestehe kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte
Fahrleistung, heißt es in einer am Montag verbreiteten
Erklärung der Abgeordneten Claudia Hämmerling.
»Fakt ist aber, daß die S-Bahn im vergangenen Jahr nur
etwa drei Viertel der Fahrleistung erbracht und damit den
bestehenden Verkehrsvertrag verletzt hat.« Der Senat habe
deswegen seine Zuwendung entsprechend gekürzt – das
Gleiche müsse auch für den Fahrpreis gelten.
Hämmerlingt kündigte an, die Fraktion werde
»juristisch prüfen lassen«, ob »die S-Bahn
die Pflicht zur Rückzahlung der erschlichenen Gelder
hat«. Nach Schätzungen der Nahverkehrsbranche habe die
S-Bahn »durch ihr selbstverschuldetes Chaos circa 70
Millionen Fahrgäste verloren«, fügte die
Abgeordnete hinzu. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138834.sammelklage-gegen-s-bahn.html