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02.01.2010
- → Inland
Neue Forderungen nach NPD-Verbot
Berlin/München. Zum Jahreswechsel forderten mehrere Politiker
und Verbände ein verstärktes Vorgehen gegen
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und einen neuen Anlauf
für ein NPD-Verbot. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy
bezeichnete es gegenüber der Nachrichtenagentur ddp als
»unerträglich, daß diese Demokratie- und
Menschenfeinde nach wie vor mit öffentlichen Geldern
finanziert werden«. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
bezeichnete ein Verbot der NPD sei
»überfällig«. Der neue Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) müsse sich mit den
Ländern »endlich auf Maßnahmen zur Vorbereitung
dieses Schrittes einigen«. Buntenbach kündigte für
das neue Jahr Aktionen des DGB gegen Rechtsextremismus und
Ausländerfeindlichkeit an. Beides sei »bis weit in die
Mitte der Gesellschaft verbreitet«.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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