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Aus: Ausgabe vom 02.01.2010, Seite 5 / Inland

Neue Forderungen nach NPD-Verbot

Berlin/München. Zum Jahreswechsel forderten mehrere Politiker und Verbände ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy bezeichnete es gegenüber der Nachrichtenagentur ddp als »unerträglich, daß diese Demokratie- und Menschenfeinde nach wie vor mit öffentlichen Geldern finanziert werden«. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete ein Verbot der NPD sei »überfällig«. Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse sich mit den Ländern »endlich auf Maßnahmen zur Vorbereitung dieses Schrittes einigen«. Buntenbach kündigte für das neue Jahr Aktionen des DGB gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit an. Beides sei »bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet«.

(ddp/jW)

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