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12.12.2009
- → Kapital & Arbeit
Merkel rüffelt Minister Niebel
Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wegen dessen Kritik an einer
Finanztransaktionssteuer in die Schranken gewiesen. Die Kanzlerin,
die sich auf dem G-20-Treffen in Pittsburgh für eine solche
Steuer eingesetzt hatte, erklärte am Freitag in Brüssel,
an die Adresse des FDP-Politikers Niebel gerichtet: »Ich habe
darauf hingewiesen in der Koalition, daß es eine gewisse
Bindung an Kontinuität internationaler Zusagen gibt.«
Das G-20-Treffen fand unmittelbar vor der Bundestagswahl Ende
September statt, als die CDU-Vorsitzende Merkel noch mit der SPD
regierte. Sie werde ihre Zusage von damals »nicht einfach in
einer neuen Regierungsbildung aufgeben«, sagte Merkel.
(AP/jW)
(AP/jW)
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