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Aus: Ausgabe vom 12.12.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Merkel rüffelt Minister Niebel

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wegen dessen Kritik an einer Finanztransaktionssteuer in die Schranken gewiesen. Die Kanzlerin, die sich auf dem G-20-Treffen in Pittsburgh für eine solche Steuer eingesetzt hatte, erklärte am Freitag in Brüssel, an die Adresse des FDP-Politikers Niebel gerichtet: »Ich habe darauf hingewiesen in der Koalition, daß es eine gewisse Bindung an Kontinuität internationaler Zusagen gibt.« Das G-20-Treffen fand unmittelbar vor der Bundestagswahl Ende September statt, als die CDU-Vorsitzende Merkel noch mit der SPD regierte. Sie werde ihre Zusage von damals »nicht einfach in einer neuen Regierungsbildung aufgeben«, sagte Merkel.

(AP/jW)

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