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Aus: Ausgabe vom 20.11.2009, Seite 7 / Ausland

Giuliani gegen Zivilprozeß

Washington. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat den geplanten Prozeß gegen den angeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 vor einem Zivilgericht als politische Entscheidung kritisiert. Khalid Sheikh Mohammed nicht vor ein Militärtribunal zu stellen sei unklug und unnötig, sagte Giuliani am Donnerstag dem Sender NBC.

Das Verfahren gegen den Terrorverdächtigen werde für New York Kosten in Höhe von zig Millionen Dollar für Sicherheitsvorkehrungen zur Folge haben. Sowohl im ersten als auch im zweiten Weltkrieg hätten sich die USA auf Militärtribunale verlassen, betonte Giuliani. Sheik Mohammed würde vor einem solchen Tribunal einen fairen Prozeß bekommen, vor einem Zivilgericht werde dagegen die Regierung vor Gericht gestellt: »Die aufregenderen Schlagzeilen werden die gegen die Regierung sein. Die Schlagzeilen werden lauten ›180 Fälle von Waterboarding. Die CIA hat mir diese schlimme Sache und jene schlimme Sache angetan‹«.

Obamas Entscheidung, Khalid Sheikh Mohammed vor ein Zivilgericht zu stellen, sei politisch motiviert, erklärte Giuliani im Sender CBS weiter. Der Präsident habe damit vermutlich linksgerichtete Kritiker zufriedenstellen wollen, die sich in den vergangenen Jahren gegen die Militärtribunale ausgesprochen hätten.

(AP/jW)

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