20.11.2009 / Ausland / Seite 7
Giuliani gegen Zivilprozeß
Washington. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy
Giuliani hat den geplanten Prozeß gegen den angeblichen
Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 vor einem
Zivilgericht als politische Entscheidung kritisiert. Khalid Sheikh
Mohammed nicht vor ein Militärtribunal zu stellen sei unklug
und unnötig, sagte Giuliani am Donnerstag dem Sender
NBC.
Das Verfahren gegen den Terrorverdächtigen werde für New
York Kosten in Höhe von zig Millionen Dollar für
Sicherheitsvorkehrungen zur Folge haben. Sowohl im ersten als auch
im zweiten Weltkrieg hätten sich die USA auf
Militärtribunale verlassen, betonte Giuliani. Sheik Mohammed
würde vor einem solchen Tribunal einen fairen Prozeß
bekommen, vor einem Zivilgericht werde dagegen die Regierung vor
Gericht gestellt: »Die aufregenderen Schlagzeilen werden die
gegen die Regierung sein. Die Schlagzeilen werden lauten
›180 Fälle von Waterboarding. Die CIA hat mir diese
schlimme Sache und jene schlimme Sache
angetan‹«.
Obamas Entscheidung, Khalid Sheikh Mohammed vor ein Zivilgericht zu
stellen, sei politisch motiviert, erklärte Giuliani im Sender
CBS weiter. Der Präsident habe damit vermutlich
linksgerichtete Kritiker zufriedenstellen wollen, die sich in den
vergangenen Jahren gegen die Militärtribunale ausgesprochen
hätten.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/134945.giuliani-gegen-zivilprozeß.html