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Aus: Ausgabe vom 27.10.2009, Seite 4 / Inland

Experten befürchten mehr Waffenexporte

Berlin. Amnesty International (ai) hat befürchtet, daß die neue Regierung Kontrollen über Waffenexporte lockern will. »Erstmals spricht eine Regierung nicht mehr von ›restriktiver‹ Genehmigungspolitik, sondern von ›verantwortungsbewußter‹«, sagte ai-Rüstungsexperte Mathias John der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe). Im Koalitionsvertrag heißt es zudem: »Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten, wird eine Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten auf hohem Niveau angestrebt.« Das Niveau der europäischen Genehmigungspolitik bezeichnete der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, allerdings als deutlich schlechter. (AFP/jW)

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