Zum Inhalt der Seite

Braunkohle spaltet Linkspartei

Fürstenwalde. Innerhalb der Linkspartei wächst der Protest gegen die geplante Braunkohlepolitik in einer »rot-roten« Landesregierung. Vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu Beginn der Woche verlangte der Linke-Kreisverband Oder-Spree am Sonntag eine klare Absage an eine unterirdische Verpressung von Kohlendioxid. »Für unsere Glaubwürdigkeit muß eine konsequentere Position gegen die CO2-Verpressung in den Koalitionsvertrag«, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Peer Jürgens. Die Linke hatte sich im Wahlkampf für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 und gegen die CO2-Verpressung ausgesprochen. Bei ihren Verhandlungen verständigten sich SPD und Linke jedoch darauf, das nicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.10.2009, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!