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Aus: Ausgabe vom 26.10.2009, Seite 4 / Inland

292000 Euro Strafe für Linkspartei

Berlin. Die Linkspartei muß wegen einer Parteispende an sich selbst 292000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Aus dem Parteifinanzierungsbericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehe hervor, daß das Strafgeld auf einen Formfehler im Rechenschaftsbericht der damaligen WASG im Westen vor der Fusion mit der PDS im Osten zurückgehe, berichtete die Bild-Zeitung (Samstagausgabe). Die PDS hatte im Jahr 2006 den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit rund 146000 Euro unterstützt. Die WASG habe es unterlassen, diese Summe als vereinnahmte Parteispende zu veröffentlichen. Wie ein Die-Linke-Sprecher sagte, hatte die PDS die Spende in ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt. Deshalb wehre sich die Partei vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Strafe. (AFP/jW)

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