26.10.2009 / Inland / Seite 4
292000 Euro Strafe für Linkspartei
Berlin. Die Linkspartei muß wegen einer Parteispende an sich
selbst 292000 Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Aus dem
Parteifinanzierungsbericht von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) gehe hervor, daß das Strafgeld auf einen
Formfehler im Rechenschaftsbericht der damaligen WASG im Westen vor
der Fusion mit der PDS im Osten zurückgehe, berichtete die
Bild-Zeitung (Samstagausgabe). Die PDS hatte im Jahr 2006 den
Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit rund 146000 Euro
unterstützt. Die WASG habe es unterlassen, diese Summe als
vereinnahmte Parteispende zu veröffentlichen. Wie ein
Die-Linke-Sprecher sagte, hatte die PDS die Spende in ihrem
Rechenschaftsbericht aufgeführt. Deshalb wehre sich die Partei
vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Strafe. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133618.292000-euro-strafe-für-linkspartei.html