-
26.10.2009
- → Kapital & Arbeit
BaFin-Chef gegen Konzentration
Düsseldorf. Der Chef der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
(BaFin), Jochen Sanio, hat vor der geplanten Konzentration der
Bankenkontrolle bei der Bundesbank gewarnt. Die bisherige
Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank verlaufe
»reibungslos«, sagte Sanio der Wirtschaftswoche. Dies
habe sich gerade in der Finanzkrise gezeigt. Es habe einige
Situationen gegeben, die das gesamte deutsche Bankensystem
gefährdet hätten. »Sie konnten nur entschärft
werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit
doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben«, so der
BaFin-Chef weiter. Für die Bundesbank würde die von der
neuen Bundesregierung geplante Neuverteilung der Kompetenzen
bedeuten, daß sie ihre Unabhängigkeit verlöre und
sich politischer Kontrolle unterstellen müßte. (AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit