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Aus: Ausgabe vom 19.10.2009, Seite 6 / Ausland

Klaus: Vertrag nicht mehr zu stoppen

Prag. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat der Tageszeitung Lidove Noviny gegenüber am Samstag erklärt, der Ratifizierungsprozeß des Lissabon-Vertrages könne »nicht mehr gestoppt« werden. Befürchtungen, wonach er die Unterzeichnung des Abkommens bis zu einem möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hinauszögern wolle, wies Klaus zurück. Die Konservativen haben angekündigt, ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, mit dem die Briten den Vertrag zum Scheitern bringen könnten. Klaus ist der einzige Staatschef der EU, der den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Er fordert eine Verankerung der Beneš-Dekrete in einer Ausnahmeklausel und begründete dies mit den Rückgabeforderungen von »Sudetendeutschen«, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden waren. (AFP/jW)