19.10.2009 / Ausland / Seite 6
Klaus: Vertrag nicht mehr zu stoppen
Prag. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat der
Tageszeitung Lidove Noviny gegenüber am Samstag erklärt,
der Ratifizierungsprozeß des Lissabon-Vertrages könne
»nicht mehr gestoppt« werden. Befürchtungen,
wonach er die Unterzeichnung des Abkommens bis zu einem
möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien
hinauszögern wolle, wies Klaus zurück. Die Konservativen
haben angekündigt, ein Referendum über den Vertrag
abzuhalten, mit dem die Briten den Vertrag zum Scheitern bringen
könnten. Klaus ist der einzige Staatschef der EU, der den
Vertrag noch nicht unterzeichnet hat. Er fordert eine Verankerung
der Beneš-Dekrete in einer Ausnahmeklausel und
begründete dies mit den Rückgabeforderungen von
»Sudetendeutschen«, die nach dem Zweiten Weltkrieg
enteignet worden waren. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133225.klaus-vertrag-nicht-mehr-zu-stoppen.html