Scharfe Kritik nach Mindestlohnabsage

Berlin. Das von CDU/CSU und FDP geplante Verbot sittenwidriger Löhne bei gleichzeitiger Absage an den gesetzlichen Mindestlohn ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben »zementiert Hungerlöhne«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor angekündigt, die schwarz-gelbe Koalition werde sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten. Ein Lohn sei dann sittenwidrig, »wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt«, so Pofalla im ARD-Morgenmagazin.

Matecki verwies darauf, daß bereits heute viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro lägen. »Wenn es künftig zulässig sein soll, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, ist das nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz«, warnte er. Der DGB will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde. Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte das Koalitionsvorhaben als »Ermunterung zum Lohndumping«. Die arbeitsmarktpolitische Sprechern der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, monierte, das geplante Verbot schreibe nur fest, was durch einschlägige Rechtsprechung bereits bestätigt sei.(AFP/jW)