16.10.2009 / Inland / Seite 5
Scharfe Kritik nach Mindestlohnabsage
Berlin. Das von CDU/CSU und FDP geplante Verbot sittenwidriger
Löhne bei gleichzeitiger Absage an den gesetzlichen
Mindestlohn ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben
»zementiert Hungerlöhne«, erklärte
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte zuvor
angekündigt, die schwarz-gelbe Koalition werde sittenwidrige
Löhne per Gesetz verbieten. Ein Lohn sei dann sittenwidrig,
»wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des
branchenspezifischen Lohnes liegt«, so Pofalla im
ARD-Morgenmagazin.
Matecki verwies darauf, daß bereits heute viele Löhne in
strukturschwachen Regionen unter fünf Euro lägen.
»Wenn es künftig zulässig sein soll, diese
Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, ist das
nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz«,
warnte er. Der DGB will einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
von zunächst 7,50 Euro pro Stunde. Die Linksfraktion im
Bundestag kritisierte das Koalitionsvorhaben als »Ermunterung
zum Lohndumping«. Die arbeitsmarktpolitische Sprechern der
Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, monierte, das
geplante Verbot schreibe nur fest, was durch einschlägige
Rechtsprechung bereits bestätigt sei.(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133113.scharfe-kritik-nach-mindestlohnabsage.html