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Kleine Werkzeugkunde: Ratgeber
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Lebenshilfe und Denkanstöße
In unserer Online-Rubrik »Ratgeber« führen wir
nützliche Hinweise für Verbraucher, Gesundheitstips und
interessante Urteile auf. Zum Stichwort »Recht«
informieren Berliner Fachanwälte für Arbeits- und
Sozialrecht in Kooperation mit junge Welt
regelmäßig über den neuesten Stand der
Rechtssprechung auf diesen Gebieten.Hier erfahren Sie auch, was sonst noch »Gut zu wissen« ist. Warum Bananen krumm sind, warum Katzen immer auf den Pfoten landen und die Lösung anderer Rätsel.
Der »Ratgeber« ist ein Punkt im Hauptmenü. Auf der Übersichtsseite werden die zuletzt erschienenen Beiträge in den Rubriken Verbrauchertips, Ratgeber Recht sowie Gut zu wissen angezeigt. Links führen zu weiteren entsprechenden Artikeln im Archiv.
Ratgeber
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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