Zum Inhalt der Seite

Riesenloch im ­Bundeshaushalt

Berlin. Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muß bis zum Ende der Legislaturperiode 40 Milliarden Euro im Bundesetat kürzen oder durch höhere Steuern aufbringen. Das berichteten die Magazine Spiegel und Focus am Wochenende unter Berufung auf eine interne Vorlage aus dem Kanzleramt für die Koalitionsverhandlungen. Dabei seien die angekündigten Steuerentlastungen der neuen Regierung noch nicht eingerechnet.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.10.2009, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!