Aus: Ausgabe vom 25.09.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Flüchtlingspolitik: Aussagen vor der Wahl

Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP befürworten einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen. Allerdings räumten Andrea Nahles (SPD) und Hartfrid Wolff (FDP) bereits ein, bei einer Koalition mit der CDU auf Vorstöße zu verzichten. Ansonsten will man: die geltende Stichtagsregelung aufheben, nach der nur jenen Flüchtlingsfamilien dauerhafter Aufenthalt gewährt wird, die mindestens seit dem 1. Juli 2001 in der BRD leben (Alleinstehende seit dem 1. Juli 1999); Kettenduldungen und das damit verbundene Arbeitsverbot abschaffen; die Residenzpflicht, der zufolge Flüchtlinge ihren Kreis nicht ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen, aufheben; ebenso das Asylbewerberleistungsgesetz, nach dem Betroffenen nur Sachleistungen gewährt werden; den Aufenthalt ohne Jobnachweis gewähren.

Die CDU droht im Wahlprogramm mit »Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung«, lehnt kommunales Wahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft ab – für letztere zeigen sich SPD und FDP dagegen offen. Die FDP verkündet, bei Zuwanderung per »Auswahlverfahren« vor allem »hochqualifizierte Arbeitnehmer« ansprechen zu wollen. Die SPD will Ausbildungsabschlüsse aus den Herkunftsländern künftig anerkennen, Ehegattennachzug erleichtern und Flüchtlingen »angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen« sichern.


Die Grünen wollen das Bleiberecht großzügiger als bisher regeln; sprechen sich für ein Asylrecht im Grundgesetz aus, »das seinen Namen auch verdient« sowie für »soziale Mindeststandards«. Anders als die Linken wollen Die Grünen Abschiebehaft jedoch nicht beenden, sondern auf einen Zeitraum »von maximal sechs Monaten« begrenzen. Die Linke will »die Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen«; Leitstellen gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern einrichten und benachteiligende Regelungen und Gesetze für Flüchtlinge aufheben. Auf europäischer Ebene will sie sich für »menschenrechtlich fundierte Asylpolitik« einsetzen: Sammellager und die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen, die Verschiebung von Flüchtlingen verbieten. Ähnlich, nur unkonkreter, formulieren das Die Grünen. (düp)

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