25.09.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Flüchtlingspolitik: Aussagen vor der Wahl
Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP
befürworten einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
Allerdings räumten Andrea Nahles (SPD) und Hartfrid Wolff
(FDP) bereits ein, bei einer Koalition mit der CDU auf
Vorstöße zu verzichten. Ansonsten will man: die geltende
Stichtagsregelung aufheben, nach der nur jenen
Flüchtlingsfamilien dauerhafter Aufenthalt gewährt wird,
die mindestens seit dem 1. Juli 2001 in der BRD leben
(Alleinstehende seit dem 1. Juli 1999); Kettenduldungen und das
damit verbundene Arbeitsverbot abschaffen; die Residenzpflicht, der
zufolge Flüchtlinge ihren Kreis nicht ohne Sondergenehmigung
verlassen dürfen, aufheben; ebenso das
Asylbewerberleistungsgesetz, nach dem Betroffenen nur
Sachleistungen gewährt werden; den Aufenthalt ohne Jobnachweis
gewähren.
Die CDU droht im Wahlprogramm mit »Begrenzung und Steuerung
der Zuwanderung«, lehnt kommunales Wahlrecht und doppelte
Staatsbürgerschaft ab – für letztere zeigen sich
SPD und FDP dagegen offen. Die FDP verkündet, bei Zuwanderung
per »Auswahlverfahren« vor allem
»hochqualifizierte Arbeitnehmer« ansprechen zu wollen.
Die SPD will Ausbildungsabschlüsse aus den
Herkunftsländern künftig anerkennen, Ehegattennachzug
erleichtern und Flüchtlingen »angemessenen Zugang zu
sozialen Leistungen« sichern.
Die Grünen wollen das Bleiberecht großzügiger als
bisher regeln; sprechen sich für ein Asylrecht im Grundgesetz
aus, »das seinen Namen auch verdient« sowie für
»soziale Mindeststandards«. Anders als die Linken
wollen Die Grünen Abschiebehaft jedoch nicht beenden, sondern
auf einen Zeitraum »von maximal sechs Monaten«
begrenzen. Die Linke will »die Flucht vor
bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen
Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für
bleibendes Asyl anerkennen«; Leitstellen gegen
Diskriminierung und Rassismus in allen Bundesländern
einrichten und benachteiligende Regelungen und Gesetze für
Flüchtlinge aufheben. Auf europäischer Ebene will sie
sich für »menschenrechtlich fundierte Asylpolitik«
einsetzen: Sammellager und die Grenzschutzagentur Frontex
abschaffen, die Verschiebung von Flüchtlingen verbieten.
Ähnlich, nur unkonkreter, formulieren das Die Grünen.
(düp)
https://www.jungewelt.de/artikel/132042.flüchtlingspolitik-aussagen-vor-der-wahl.html