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Aus: Ausgabe vom 25.08.2009, Seite 1 / Inland

Disziplinarverfahren politisch motiviert?

Hannover. Die Affäre um das mutmaßlich vom niedersächsischen Kultusministerium inszenierte Disziplinarverfahren gegen den Lehrergewerkschafter Eberhard Brandt schwelt weiter. Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wies die Vorwürfe der Einflußnahme am Montag als »absolut unhaltbar« zurück. Das Verfahren sei »nach Recht und Gesetz« abgelaufen, sagte sie nach einer Sitzung des Kultusausschusses des Landtags in Hannover. Die Oppositionsparteien sahen die Vorwürfe nicht entkräftet und erneuerten ihre Rücktrittsforderungen. Am Wochenende waren neue Hinweise aufgetaucht, wonach sie das im Frühjahr aus politischen Gründen gegen Brandt eingeleitete Disziplinarverfahren wegen angeblichen Unterrichtsschwänzens an seiner Wolfsburger Schule angeordnet hat. Brandt gilt als schärfster Kritiker der Ministerin.

(ddp/jW)