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25.08.2009
- → Inland
Disziplinarverfahren politisch motiviert?
Hannover. Die Affäre um das mutmaßlich vom
niedersächsischen Kultusministerium inszenierte
Disziplinarverfahren gegen den Lehrergewerkschafter Eberhard Brandt
schwelt weiter. Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wies die
Vorwürfe der Einflußnahme am Montag als »absolut
unhaltbar« zurück. Das Verfahren sei »nach Recht
und Gesetz« abgelaufen, sagte sie nach einer Sitzung des
Kultusausschusses des Landtags in Hannover. Die Oppositionsparteien
sahen die Vorwürfe nicht entkräftet und erneuerten ihre
Rücktrittsforderungen. Am Wochenende waren neue Hinweise
aufgetaucht, wonach sie das im Frühjahr aus politischen
Gründen gegen Brandt eingeleitete Disziplinarverfahren wegen
angeblichen Unterrichtsschwänzens an seiner Wolfsburger Schule
angeordnet hat. Brandt gilt als schärfster Kritiker der
Ministerin.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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