Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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Aus: Ausgabe vom 25.08.2009, Seite 2 / Inland

CDU-Wahlkampf auf Staatskosten

Berlin. Die SPD wirft der CDU in Thüringen und im Saarland unlautere Wahlwerbung vor. Die CDU-Ministerpräsidenten in den beiden Ländern seien offenbar aufgrund der Umfragen so nervös, daß sie nicht »davor zurückschrecken, Steuergeld für den CDU-Wahlkampf zu mißbrauchen«, sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Konkret gehe es im Saarland um einen Werbebrief des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller an die Angestellten des öffentlichen Dienstes, um eine Broschüre des Innenministeriums sowie um eine Anzeigenkampagne von Müller im Wert von mindestens 65000 Euro in allen Amtsblättern. Weiter kritisierte Heil eine zweiseitige Anzeige der thüringischen CDU in einer CDU-nahen Zeitung durch die Lotterie-Treuhandgesellschaft Thüringen. (ddp/jW)