-
25.08.2009
- → Inland
CDU-Wahlkampf auf Staatskosten
Berlin. Die SPD wirft der CDU in Thüringen und im Saarland
unlautere Wahlwerbung vor. Die CDU-Ministerpräsidenten in den
beiden Ländern seien offenbar aufgrund der Umfragen so
nervös, daß sie nicht »davor zurückschrecken,
Steuergeld für den CDU-Wahlkampf zu mißbrauchen«,
sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in
Berlin. Konkret gehe es im Saarland um einen Werbebrief des
CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller an die Angestellten
des öffentlichen Dienstes, um eine Broschüre des
Innenministeriums sowie um eine Anzeigenkampagne von Müller im
Wert von mindestens 65000 Euro in allen Amtsblättern. Weiter
kritisierte Heil eine zweiseitige Anzeige der thüringischen
CDU in einer CDU-nahen Zeitung durch die
Lotterie-Treuhandgesellschaft Thüringen. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
