Hintergrund: »Nachdenkschrift«

Eine »Hexenjagd« werde es nach dem am Vormittag des 17. August 1956 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht verkündeten Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) nicht geben, hatte Gerhard Schröder (CDU), damals amtierender Bundes­innenminister, vor der Presse in Bonn erklärt. In der Tat aber hat es im Verlauf der Kommunistenverfolgung in der BRD bis 1968 über 200000 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Bürger gegeben, die sich in den Augen der Inquisition kommunistischer Umtriebe – und das konnte schon das Tragen einer roten Nelke am 1. Mai sein – verdächtig gemacht hatten. Etwa 10000 Menschen wurden von den mit dem 1. Strafrechtsänderungsgesetz 1951 installierten Politischen Sonderstrafkammern zu zum Teil recht langen Haftstrafen verurteilt.

Die »Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges« hat kürzlich in erweiterter Auflage ihre Dokumentation »Die verdrängte Schuld der Bundesrepublik. Eine Nachdenkschrift« vorgelegt. Der Band verfolgt die Stationen der Kommunistenverfolgung, bietet eine Auswahl an Urteilen der Politischen Sonderstrafkammern und eine Chronik der bislang vergeblichen Bemühungen, eine offizielle Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges herbeizuführen.

Am 12. März 1992 brachte die Abgeordnetengruppe der PDS einen ersten »Entwurf eines Gesetzes zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland« zur Beratung in den Bundestag ein. Er wurde, wie alle anderen Anträge zu diesem Thema, in allen seitdem vergangenen Legislaturperioden von den jeweiligen Mehrheiten im Bundestag zurückgewiesen. In ganz großer Koalition lehnten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der jetzt auslaufenden 16. Legislaturperiode auch den Antrag der Fraktion Die Linke ab, wenigstens die in der BRD verurteilten Kommunisten zu rehabilitieren, die, wie Martha Hadinsky, sich im Widerstand gegen den Faschismus um Deutschland verdient gemacht haben. So, wie es ursprünglich im Bundesentschädigungsgesetz gestanden hat, ehe es im Kalten Krieg geändert wurde und Kommunisten von Entschädigungen ausschloß. Der Gesetzentwurf steht weiter auf der Liste »unerledigt«. (hd)

Bezug der »Nachdenkschrift« bei »IROKK – Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges«, Hoffnungsstraße 18, 45127 Essen (Kosten 4,50 Euro plus Porto)