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Aus: Ausgabe vom 07.08.2009, Seite 4 / Inland

Freie Union darf nicht antreten

Berlin. Die Freie Union der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat endgültig die Zulassung zur Bundestagswahl verpaßt. Der Bundeswahlausschuß wies am Donnerstag in Berlin mit knapper Entscheidung eine Beschwerde der Partei ab, die sich gegen die Zurückweisung ihrer bayerischen Landesliste gewehrt hatte. Die Freie Union kann somit nicht einmal in Paulis Heimat zur Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuß hatte die bayerische Liste der Freien Union am vergangenen Freitag wegen eines Formfehlers zurückgewiesen. Auf den eingereichten Unterlagen hatte eine nötige Unterschrift von Pauli gefehlt. Da die Dokumente erst fünf Minuten vor Ablauf der Frist eingereicht worden waren, ließ sich dieser Mangel nicht mehr beheben. Bayern war nach Paulis Angaben das einzige Bundesland, in dem die Freie Union die erforderliche Unterschriftenzahl zusammenbekommen hatte.

(ddp/jW)