Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 07.08.2009, Seite 4 / Inland

Ministerium weist Kassen zurecht

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen ohne Beitragserhöhungen tragen. Impfungen als Prophylaxe seien nicht nur Pflichtaufgabe der Kassen, sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, am Donnerstag in Berlin. Es stünden den Kassen auch genügend Gelder zur Finanzierung der Impfung zur Verfügung. Der Ruf nach Beitragserhöhungen sei »völlig unangemessen«. Schröder betonte, daß die von den Kassen zu übernehmenden Kosten nicht nur den Impfstoff selbst, sondern auch sämtliche andere Kosten für Lagerung und Bereitstellung umfassen würden. Da eine Impfung als eine Vorbeugemaßnahme gilt, werde bei Abholung der Impfung auch keine Praxisgebühr fällig. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte erklärt, daß die gesetzlichen Krankenkassen eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes zum 1. Oktober verlangen würden, falls sie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfungen tragen müssen. (ddp/jW)