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Aus: Ausgabe vom 05.08.2009, Seite 4 / Inland

Datenschützer kritisiert Bund

Bonn/Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am Dienstag vor einem Übermaß an staatlicher Überwachung gewarnt. Anläßlich der Inbetriebnahme der Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt (BVA) kritisierte er Planungen, »die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im BVA auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen«. Die Zentrale wird vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei betrieben. Schaar nannte es bedenklich, daß das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluß der Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das Rechte und Pflichten des BVA festlegen soll. (AP/jW)