05.08.2009 / Inland / Seite 4
Datenschützer kritisiert Bund
Bonn/Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am
Dienstag vor einem Übermaß an staatlicher
Überwachung gewarnt. Anläßlich der Inbetriebnahme
der Abhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt (BVA) kritisierte
er Planungen, »die Einrichtungen zur
Telekommunikationsüberwachung im BVA auch auf die
Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden
der Länder auszudehnen«. Die Zentrale wird vom
Bundeskriminalamt und der Bundespolizei betrieben. Schaar nannte es
bedenklich, daß das Innenministerium die Anlage in Betrieb
genommen habe, ohne den Abschluß der Beratungen über ein
Gesetz abzuwarten, das Rechte und Pflichten des BVA festlegen soll.
(AP/jW)
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