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Aus: Ausgabe vom 05.08.2009, Seite 5 / Inland

Ramelow geht gegen Junge Union vor

Erfurt. Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geht juristisch gegen eine Kampagne der Jungen Union (JU) vor. Vor dem Landgericht Berlin habe er Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Aktion »Stoppt Ramelow« erwirkt, sagte der Linke-Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Die JU-Kampagne sei auf Lügen aufgebaut, fügte er hinzu.

Konkret wendet sich Ramelow gegen drei Flyer der CDU-Nachwuchsorganisation. Auf ihnen wird behauptet, Ramelow wolle Gymnasien schließen und die alten DDR-Bezirke wieder einführen. Das auf dem dritten Papier abgedruckte Zitat von ihm, »die DDR war kein Unrechtsstaat« sei von einer Zeitung erfunden worden.

In dem Antrag werden ein Ordnungsgeld von 250000 Euro oder sechs Monate Haft gefordert, sollte die JU die Behauptungen weiter verbreiten. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag gewählt.

(ddp/jW)