05.08.2009 / Inland / Seite 5
Ramelow geht gegen Junge Union vor
Erfurt. Thüringens Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow geht
juristisch gegen eine Kampagne der Jungen Union (JU) vor. Vor dem
Landgericht Berlin habe er Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung gegen die Aktion »Stoppt
Ramelow« erwirkt, sagte der Linke-Politiker am Dienstag der
Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Die JU-Kampagne sei auf
Lügen aufgebaut, fügte er hinzu.
Konkret wendet sich Ramelow gegen drei Flyer der
CDU-Nachwuchsorganisation. Auf ihnen wird behauptet, Ramelow wolle
Gymnasien schließen und die alten DDR-Bezirke wieder
einführen. Das auf dem dritten Papier abgedruckte Zitat von
ihm, »die DDR war kein Unrechtsstaat« sei von einer
Zeitung erfunden worden.
In dem Antrag werden ein Ordnungsgeld von 250000 Euro oder sechs
Monate Haft gefordert, sollte die JU die Behauptungen weiter
verbreiten. In Thüringen wird am 30. August ein neuer Landtag
gewählt.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/129273.ramelow-geht-gegen-junge-union-vor.html