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Aus: Ausgabe vom 21.07.2009, Seite 1 / Inland

Kieler Chaostage: Landtag am Ende

Kiel. Nach dem Bruch der großen Koalition steuert Schleswig-Holstein auf vorgezogene Neuwahlen zu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto) stellte am Montag im Kieler Landtag die Vertrauensfrage. Darüber wird das Parlament am Donnerstag in einer Sondersitzung entscheiden. Zuvor war im Plenum die von CDU, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) beantragte Auflösung des Parlaments an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitet. Die SPD-Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen. Grüne und FDP kündigten an, Carstensen am Donnerstag das Mißtrauen aussprechen und damit den Weg für Neuwahlen am 27.September freimachen zu wollen.Auslöser des Koalitionsstreits zwischen CDU und SPD waren Sonderzahlungen von 2,9 Millionen Euro an den HSH-Nordbankchef Dirk Jens Nonnenmacher. (ddp/jW)

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