EU macht Weg frei: Iren stimmen wieder ab

Brüssel. Um den Iren im zweiten Anlauf die Zustimmung zur EU-Reform schmackhaft zu machen, will die Europäische Union den Lissabon-Vertrag formell ergänzen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollte am Donnerstag ein Paket von Garantien beschlossen werden. Sie beziehen sich auf Steuerfragen, die Familien- sowie die Verteidigungspolitik, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Nach irischen Medienberichten will die Regierung in Dublin in der kommenden Woche ein Datum für die neue Volksbefragung bekanntgeben – es wird mit einem Zeitpunkt im Herbst gerechnet.

Ministerpräsident Brian Cowen (Foto) will mit den Garantien aus Brüssel in den Wahlkampf für ein Ja zur EU-Reform ziehen. Damit die Garantien verbindlich sind, müssen sie als Protokoll dem Lissabon-Vertrag hinzugefügt werden. Das Protokoll solle aber erst nach Inkrafttreten des Regelwerkes von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. (AP/jW)