19.06.2009 / Ausland / Seite 1
EU macht Weg frei: Iren stimmen wieder ab
Brüssel. Um den Iren im zweiten Anlauf die Zustimmung zur
EU-Reform schmackhaft zu machen, will die Europäische Union
den Lissabon-Vertrag formell ergänzen. Auf dem EU-Gipfel in
Brüssel sollte am Donnerstag ein Paket von Garantien
beschlossen werden. Sie beziehen sich auf Steuerfragen, die
Familien- sowie die Verteidigungspolitik, wie aus Diplomatenkreisen
verlautete. Nach irischen Medienberichten will die Regierung in
Dublin in der kommenden Woche ein Datum für die neue
Volksbefragung bekanntgeben – es wird mit einem Zeitpunkt im
Herbst gerechnet.
Ministerpräsident Brian Cowen (Foto) will mit den Garantien
aus Brüssel in den Wahlkampf für ein Ja zur EU-Reform
ziehen. Damit die Garantien verbindlich sind, müssen sie als
Protokoll dem Lissabon-Vertrag hinzugefügt werden. Das
Protokoll solle aber erst nach Inkrafttreten des Regelwerkes von
den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. (AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126784.eu-macht-weg-frei-iren-stimmen-wieder-ab.html