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Aus: Ausgabe vom 19.06.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Daten und Fakten. Parteitag in Berlin

Der Linke-Wahlparteitag wird am Samstag mit dem Frauenplenum eröffnet. In einem Entwurf für einen Wahlaufruf des Plenums werden in Anlehnung an Frigga Haugs »Vier-in-einem-Perspektive« gefordert: eine radikale Arbeitszeitverkürzung für alle, eine gerechte Umverteilung der »Sorgearbeit« für Mensch und Natur, der lebenslange Zugang zu Bildung und Kultur und politische Teilhabe für alle. Auf der Ebene der Vision scheint derlei Radikales offenbar strömungsübergreifend formulierbar zu sein.

Nach einer langen Rede von Parteichef Oskar Lafontaine wird Gregor Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag, über die Tätigkeit der Fraktion Bericht erstatten, außerdem sind insgesamt knapp fünf Stunden für Aussprachen zu den Reden und zum Bundestagswahlprogrammentwurf eingeplant.

Erst am Sonntag werden in einem dreistündigen Abstimmungsmarathon mehr als 1000 Änderungsanträge zum Programm bzw. deren Zusammenfassungen behandelt. Am Mittag sollen die rund 500 Delegierten die endgültige Version beschließen.


Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht hat unterdessen im Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vor einer Entschärfung des Wahlprogramms gewarnt. Mit Blick auf die vorliegenden Änderungsanträge des »Reformer«-Flügels sagte sie: »Frustrierte und Enttäuschte erreichen wir nicht, wenn wir unser Programm SPD-kompatibel machen.« Mit den Appellen, der Parteitag dürfe kein »ideologischer« werden, könne nicht der linke Flügel gemeint sein. Ideologisch seien die Forderungen der »Reformer«, die »mit Kapitalismuskritik nicht leben können«.

Die Partei Die Linke wurde am 16. Juni 2007 gegründet, nachdem sich sowohl in der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) große Mehrheiten für die Fusion zur gesamtdeutschen Linkspartei ausgesprochen hatten.

(jW)

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