19.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Daten und Fakten. Parteitag in Berlin
Der Linke-Wahlparteitag wird am Samstag mit dem Frauenplenum
eröffnet. In einem Entwurf für einen Wahlaufruf des
Plenums werden in Anlehnung an Frigga Haugs
»Vier-in-einem-Perspektive« gefordert: eine radikale
Arbeitszeitverkürzung für alle, eine gerechte
Umverteilung der »Sorgearbeit« für Mensch und
Natur, der lebenslange Zugang zu Bildung und Kultur und politische
Teilhabe für alle. Auf der Ebene der Vision scheint derlei
Radikales offenbar strömungsübergreifend formulierbar zu
sein.
Nach einer langen Rede von Parteichef Oskar Lafontaine wird Gregor
Gysi, Linksfraktionschef im Bundestag, über die Tätigkeit
der Fraktion Bericht erstatten, außerdem sind insgesamt knapp
fünf Stunden für Aussprachen zu den Reden und zum
Bundestagswahlprogrammentwurf eingeplant.
Erst am Sonntag werden in einem dreistündigen
Abstimmungsmarathon mehr als 1000 Änderungsanträge zum
Programm bzw. deren Zusammenfassungen behandelt. Am Mittag sollen
die rund 500 Delegierten die endgültige Version
beschließen.
Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht hat unterdessen im
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vor einer Entschärfung des
Wahlprogramms gewarnt. Mit Blick auf die vorliegenden
Änderungsanträge des »Reformer«-Flügels
sagte sie: »Frustrierte und Enttäuschte erreichen wir
nicht, wenn wir unser Programm SPD-kompatibel machen.« Mit
den Appellen, der Parteitag dürfe kein
»ideologischer« werden, könne nicht der linke
Flügel gemeint sein. Ideologisch seien die Forderungen der
»Reformer«, die »mit Kapitalismuskritik nicht
leben können«.
Die Partei Die Linke wurde am 16. Juni 2007 gegründet, nachdem
sich sowohl in der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) große Mehrheiten für die Fusion zur
gesamtdeutschen Linkspartei ausgesprochen hatten.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126775.daten-und-fakten-parteitag-in-berlin.html