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Aus: Ausgabe vom 18.06.2009, Seite 1 / Ausland

EU-Gipfel soll Reformvertrag retten

Brüssel. Ein Jahr nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag soll auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag ausgelotet werden, wie dieser doch noch gerettet werden kann. Die irische Regierung will eine zweite Volksabstimmung dafür ansetzen, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Der EU-Gipfel soll eine Erklärung verabschieden, die auf Bedenken der irischen Bevölkerung gegen den Reformvertrag von Lissabon eingeht. Der von der irischen Regierung in Brüssel verbreitete Textentwurf enthält vor allem drei Klarstellungen: Das Abtreibungsverbot in Irland muß wegen des Lissabon-Vertrags nicht aufgehoben werden. Die eingeschränkten Kompetenzen der EU in Steuerfragen sollen durch den Vertrag nicht ausgeweitet werden. Irland kann nicht zur Beteiligung an EU-Militäreinsätzen gezwungen werden. (AP/jW)