18.06.2009 / Ausland / Seite 1
EU-Gipfel soll Reformvertrag retten
Brüssel. Ein Jahr nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag
soll auf dem EU-Gipfel am heutigen Donnerstag ausgelotet werden,
wie dieser doch noch gerettet werden kann. Die irische Regierung
will eine zweite Volksabstimmung dafür ansetzen, stellt aber
eine Reihe von Bedingungen. Der EU-Gipfel soll eine Erklärung
verabschieden, die auf Bedenken der irischen Bevölkerung gegen
den Reformvertrag von Lissabon eingeht. Der von der irischen
Regierung in Brüssel verbreitete Textentwurf enthält vor
allem drei Klarstellungen: Das Abtreibungsverbot in Irland
muß wegen des Lissabon-Vertrags nicht aufgehoben werden. Die
eingeschränkten Kompetenzen der EU in Steuerfragen sollen
durch den Vertrag nicht ausgeweitet werden. Irland kann nicht zur
Beteiligung an EU-Militäreinsätzen gezwungen werden.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126724.eu-gipfel-soll-reformvertrag-retten.html