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Aus: Ausgabe vom 17.06.2009, Seite 4 / Inland

Schuldenbremse wird überprüft

Potsdam. Die Brandenburger Linksfraktion will die geplante Einführung einer Schuldenbremse verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Die Landesregierung habe mit ihrer Zustimmung im Bundesrat gegen die Gesetzgebungsbefugnis des Landtags zur Verfassungsänderung und gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser am Dienstag in Potsdam. Mit der Grundgesetzänderung werde den Ländern ein Teil ihrer haushaltswirtschaftlichen Selbständigkeit genommen. Die Schuldenbremse habe »dramatische Auswirkungen« auf die künftige finanzielle Situation Brandenburgs, betonte Kaiser. Sie werde auch im sozialen Bereich zu drastischen Einschnitten führen. Außerdem müsse sich Brandenburg ab 2012 an den Konsolidierungshilfen für die fünf finanzschwächsten Bundesländer beteiligen. Die CDU-Fraktion kritisierte den Vorstoß. Die Linke wolle offenbar »weiter Vollgas bei der Verschuldung geben«, erklärte ihr Finanzexperte Dirk Homeier

(ddp/jW)