-
22.05.2009
- → Inland
Bundeswehrverband will NPD-Chef loswerden
Berlin. Der Bundeswehrverband will den wegen Volksverhetzung
verurteilten NPD-Chef Udo Voigt loswerden. Die Organisation plant,
den 57jährigen Reservehauptmann am 18. Juni auf ihrer
Vorstandssitzung formell auszuschließen. Bisher habe es keine
satzungsgemäße Handhabe gegen den Neonazi gegeben,
erklärte ein Sprecher des Verbandes am Mittwoch. Durch die
Verurteilung im April habe sich das geändert. Auch das
Verteidigungsministerium hat inzwischen ein Disziplinarverfahren
gegen Voigt eingeleitet.
(AP/jW)
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
